AGB Publikationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ÖKL

Vertragsabschluss und Rücktritt
Bestellungen eines Kunden/einer Kundin können grundsätzlich nicht rückgängig gemacht werden; insbesondere werden gelieferte Publikationen weder zurückgenommen noch umgetauscht.

Urheberrecht
Sämtliche Publikationen sind urheberrechtlich geschützt. Vervielfältigungen und Bearbeitungen in welcher Form immer sind grundsätzlich unzulässig und folglich nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung seitens des ÖKL gestattet. Anfragen betreffend Bearbeitung und Vervielfältigung richten Sie bitte schriftlich an das ÖKL.

Haftung
Schadenersatz und sonstige Ansprüche, insbesondere wegen Lieferverzugs oder wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung sind ausgeschlossen. Zudem wird die Höhe von Ersatzansprüchen mit dem Rechnungsbetrag der gelieferten bzw. geschuldeten Ware begrenzt.

Eigentumsvorbehalt
Vom ÖKL gelieferte Publikationen verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des ÖKL.

Preise
Alle genannten Preise verstehen sich exklusive Versandspesen.

Gefahrtragung und Transport
Die Gefahr geht beim Versendungskauf bei Übergabe der Ware an den Transporteur auf die Kundin/den Kunden über. Schadenersatzansprüche für während des Transports entstandene Schäden sind an den Transporteur zu richten.

Datenverarbeitung und Datenschutz
Der Kunde/die Kundin erteilt mit seiner/ihrer Bestellung seine ausdrückliche Zustimmung, dass die dem ÖKL übermittelten Daten gespeichert und verarbeitet werden. Eine Weiterleitung dieser Daten an Dritte erfolgt nicht.
Der Kunde/die Kundin kann seine/ihre Zustimmung jederzeit widerrufen.

Rechtswahl, Gerichtsstand
Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Kunden bzw. der Kundin und dem ÖKL unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Bei Streitigkeiten aus dem zwischen dem ÖKL und dem Kunden bzw. der Kundin abgeschlossenen Vertrag oder diesen AGB kann ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Wien angerufen werden.

Für Fachpublikationen im landwirtschaftliche Bauwesen gilt im Besonderen:

1. GELTUNGSBEREICH UND EINBEZIEHUNG

1.1. Für den Kauf der vom Verein „Österreichisches Kuratorium für Landtechnik und Landentwicklung“, ZVR-Zahl 800154761, 1040 Wien, Gußhausstraße 6 („ÖKL“), herausgegebenen Fachpublikationen – das sind „Merkblätter“, „Informationsblätter“ und „Landtechnische Schriften“ für das landwirtschaftliche Bauwesen – gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“).

1.2. Die Fachpublikationen können von Kunden bzw. Kundinnen als Papierdokument über den Webshop des ÖKL (oekl.at/webshop) sowie als PDF-Dokument über den Webshop von Austrian Standards (shop.austrian-standards.at) erworben werden.

1.3. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden bzw. der Kundin sind nicht wirksam.

1.4. Kursiv gedruckte Begriffe unterliegen einer innerhalb dieser AGB ausgewiesenen Definition.

1.5. Bei Bestellung im Webshop erklärt der Kunde bzw. die Kundin durch das Bestätigen des Buttons „Bestellung abschicken“, dass er mit diesen auf der Website des ÖKL jederzeit abrufbaren AGB einverstanden ist.

1.6. Bei telefonischen oder sonstigen nicht im Wege des Webshops (fernmündlich) abgegebenen Bestellungen werden dem Kunden bzw. der Kundin diese AGB gemeinsam mit den bestellten Fachpublikationen zugesendet. Erhebt der Kunde bzw. die Kundin nicht binnen 14 Tagen schriftlich (auch per Fax oder E-Mail) Widerspruch gegen die Geltung der AGB, so gilt sein Schweigen als Erklärung des Einverständnisses zur Geltung dieser AGB.

2. SYSTEMATIK DER FACHPUBLIKATIONEN

2.1. Das ÖKL erarbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus gemeinsam mit Fachexperten des jeweiligen Arbeitskreises Fachpublikationen für das landwirtschaftliche Bauwesen.

2.2. Diese Fachpublikationen sind in Österreich allgemein anerkannte technisch orientierte Dokumente mit Normcharakter. Merkblätter sind darüber hinaus bei der Landwirtschaftsförderung anzuwenden (Erlass BMLFUW-LE.1.1.1/0171-II/2/2014 idgF).

2.3. Die Fachpublikationen stellen die aktuelle Rechtslage und den Stand der Technik zum Zeitpunkt der Herausgabe der jeweiligen Fachpublikation dar. Das Herausgabedatum entspricht dem Erscheinungsdatum und ist auf jeder Fachpublikation ersichtlich.

2.4. Die Fachpublikationen sind für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem auf der Fachpublikation als Herausgabedatum vermerkten Zeitpunkt gültig. Nach Ablauf von fünf Jahren ab diesem Zeitpunkt sind die Fachpublikationen nicht mehr gültig, d.h. sie gelten nicht mehr als dem Stand der Technik und der aktuellen Rechtslage entsprechend.

2.5. Vor bzw. am Tag des Ablaufs des fünfjährigen Zeitraumes nach Punkt 2.4. kann eine Fachpublikation nach entsprechender Überprüfung durch das ÖKL verlängert oder überarbeitet werden.

a. Verlängerung: Sofern die jeweilige Fachpublikation auch nach Ablauf von fünf Jahren den Stand der Technik und die aktuelle Rechtslage wiedergibt und es zu keinen relevanten Änderungen gekommen ist, wird die Gültigkeit der Fachpublikation verlängert. Das Datum der Verlängerung wird auf der Fachpublikation angegeben und es beginnt von diesem Zeitpunkt an der fünfjährige Zeitraum nach Punkt 2.4. von Neuem zu laufen.

b. Überarbeitung: Sofern es zu gesetzlichen oder bautechnischen Änderungen gekommen ist, welche in der Fachpublikation nicht berücksichtigt wurden, wird die Fachpublikation überarbeitet und in aktualisierter Auflage herausgegeben. Das Herausgabedatum der aktualisierten Auflage wird auf der Fachpublikation angegeben und es beginnt von diesem Zeitpunkt an der fünfjährige Zeitraum nach Punkt 2.4. von Neuem zu laufen. Die vorangegangene Fachpublikation ist mit Herausgabe der aktualisierten Auflage nicht mehr gültig.

2.6. Werden Fachpublikationen weder verlängert noch überarbeitet, tritt nach Ablauf von fünf Jahren Ungültigkeit nach Punkt 2.4. ein.

2.7. Der jeweilige Status („verlängert“ oder „nicht mehr gültig“) einer Fachpublikation ist auf der Bau-Website des ÖKL (oekl-bauen.at) und auch auf der Fachpublikation selbst ersichtlich.

2.8. Das ÖKL ist bemüht, die Fachpublikationen auch vor Ablauf der fünfjährigen Gültigkeit regelmäßig auf deren Aktualität und Fehlerfreiheit zu überprüfen. Wird im Zuge der Überprüfung ein Widerspruch zu den geltenden Rechtsvorschriften oder eine sonstige unrichtige oder nicht mehr aktuelle Angabe erkannt, welche/r keine vollständige Überarbeitung (Punkt 2.5.b.) und Herausgabe einer neuen Auflage erforderlich erscheinen lässt, gibt das ÖKL ein Korrekturblatt hinsichtlich der betreffenden Fachpublikation heraus.

2.9. Die Korrekturblätter werden als PDF-Dokument zum kostenlosen Download auf der Bau-Website des ÖKL (oekl-bauen.at) und auf der Website von Austrian Standards (shop.austrian-standards.at) zur Verfügung gestellt sowie den Fachpublikationen, welche erst nach Herausgabe des Korrekturblattes in Papierform käuflich erworben werden, beigelegt.

2.10. Die Korrekturblätter enthalten Angaben über die Fachpublikation und deren Auflage, auf welche sich das Korrekturblatt bezieht, sowie die Textstellen, welche im Korrekturblatt korrigiert bzw. ergänzt werden. Die übrigen Textstellen der Fachpublikation bleiben von dem Korrekturblatt unberührt, da diesbezüglich keine Aktualisierung vorgenommen wurde.

2.11. Die Angaben des Korrekturblattes geben daher den Stand der Technik zum Zeitpunkt der Herausgabe des Korrekturblattes wieder, während die übrigen Angaben der zugehörigen Fachpublikation den Stand der Technik zum Zeitpunkt der Herausgabe der Fachpublikation wiedergeben.

3. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

3.1 Sämtliche Angaben in den vom ÖKL herausgegebenen Fachpublikationen sowie den Korrekturblättern erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung des Herausgebers, des Herstellers oder der Autoren bzw. Autorinnen für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Fachpublikationen ist daher ausgeschlossen.

3.2 Die Fachpublikationen beinhalten keine abschließende Darstellung sämtlicher für das landwirtschaftliche Bauwesen relevanter gesetzlicher Bestimmungen und ÖNORMEN. Sie bilden vielmehr eine überblicksmäßige Darstellung über den Stand der Technik und die zum Zeitpunkt der Herausgabe aktuelle Rechtslage hinsichtlich einzelner konkret beschriebener Teilbereiche des landwirtschaftlichen Bauwesens. Bei der Herstellung eines landwirtschaftlichen Bauwerks sind die Fachpublikationen daher stets in Zusammenschau mit den einschlägigen Gesetzen und Normen anzuwenden. Insbesondere leistet das ÖKL keine Gewähr für die Übereinstimmung der Angaben in den Fachpublikationen mit den unter der Überschrift „Ausgewählte Rechtsvorschriften, Normen und Richtlinien“ angeführten Rechtsvorschriften, Normen und Richtlinien.

3.3 Sofern eine Fachpublikation gesetzlichen Bestimmungen zuwiderläuft oder es zu Widersprüchen zwischen der Fachpublikation und Normen oder dem Stand der Technik kommt, hat der Kunde bzw. die Kundin die Angaben in der Fachpublikation in Abstimmung mit den einschlägigen Gesetzen und Normen sowie dem Stand der Technik auszulegen und anzuwenden.

3.4 Der Status der Fachpublikation (siehe Punkt 2.7.) und das Vorhandensein von Korrekturblättern sind vor Anwendung der Fachpublikation durch den Anwender bzw. die Anwenderin über die Bau-Website des ÖKL (oekl-bauen.at) in Erfahrung zu bringen.

4. URHEBERRECHT

4.1. Die Fachpublikationen des ÖKL und deren Inhalt sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung der Fachpublikationen darf ausschließlich zu eigenen Zwecken im Sinne des § 42 Urheberrechtsgesetz (UrhG) erfolgen.

4.2. Die vollständige oder auszugsweise Vervielfältigung und Verbreitung der Fachpublikationen sowie die Verarbeitung unter Verwendung elektronischer Systeme ist ohne vorherige Genehmigung des ÖKL unzulässig.

5. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

5.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. In diesem Fall sind die ungültigen Bestimmungen von den Vertragsparteien durch eine wirksame zu ersetzen, die dem ursprünglich angestrebten Zweck möglichst nahekommt.

5.2. Sämtliche Vereinbarungen zwischen dem Kunden bzw. der Kundin und dem ÖKL unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Bei Streitigkeiten aus dem zwischen dem ÖKL und dem Kunden bzw. der Kundin abgeschlossenen Vertrag oder diesen AGB kann ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Wien angerufen werden.